Verwertbarkeit von privat erhobenen aber öffentlich zugänglichen Beweisen im Strafverfahren
Grundsätzlich können Beweise, die von Privatpersonen erhoben werden, in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, da die Beweisaufnahme Sache der Strafverfolgungsbehörden darstellt. Sind privat erhobene Beweise jedoch gleichzeitig öffentlich zugänglich, beispielsweise über die sozialen Medien, sind sie grundsätzlich rechtmässig. Gegen B. und A. wurden Strafuntersuchungen eröffnet, weil auf einem sozialen Netzwerk ein von A. veröffentlichtes Video […]
Auf der falschen Seite überholt – rechtliche Folgen
Rechtsüberholen auf der Autobahn war stets strafbar. Wenn dabei aber niemand gefährdet wird, ist das Rechtsüberholen neu ausnahmsweise nur eine Ordnungswidrigkeit und muss nicht unbedingt einen Ausweisentzug zur Folge haben. Dies hat das Bundesgericht mit seinem wegweisenden Entscheid vom 3. November 2022 festgehalten. Der Führerschein wird von der zuständigen Behörde gemäss Art. 16 Abs. 2 […]